Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

1.it-jobs24.com betreibt unter www.it-jobs24.com eine Ausschreibungs- und Darstellungsplattformen für IT Freelancer und Projektanbieter (im Folgenden „Nutzer“ genannt).

2. Die von it-jobs24.com angebotenen Leistungen stehen lediglich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also juristischen Personen, Gewerbetreibenden sowie Selbständigen und Freiberuflern zu.

3. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten auf it-jobs24.com kommt mit der Registrierung und der Anmeldung des Nutzers am System bzw. zum Zeitpunkt des Mitgliedschafts-Upgrades zustande. Mit dem Abschluss eines Nutzungsvertrags erwirbt der Nutzer die Zugangsberechtigung zu it-jobs24.com.

4. it-jobs24.com behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen bzw. neuzufassen. Über wesentliche Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen der AGB wird der Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Folge wird der Nutzer im Rahmen der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung oder Neufassung hingewiesen. Akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB nicht, steht it-jobs24.com ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zu; it-jobs24.com hat dieses innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Nutzers auszuüben.

§2 Leistungsumfang der Informationsdienste

1. Der Nutzer ist berechtigt, die von it-jobs24.com angebotenen Dienste nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu benutzen.

2. Die Informationsdienste stellen dem Nutzer via einer elektronischen Datenbank Informationen zur Verfügung. Diese Informationen können teilweise nur anonym dargestellt eingesehen werden.

3. Die Informationsdienste werden vom Nutzer via Internet vom Rechenzentrum der it-jobs24.com abgerufen.

4. Eine Gewährleistung für die ununterbrochene Bereithaltung der it-jobs24.com-Dienste kann von it-jobs24.com nicht übernommen werden. Insbesondere Arbeiten, die zu Pflege und Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist it-jobs24.com von der Verpflichtung zur Leistung der Dienste befreit.

5. Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen so wie sonstigen Umständen, die von it-jobs24.com nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung der Dienste von it-jobs24.com erforderlich machen, ist it-jobs24.com für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn it-jobs24.com in Folge eines Computervirus im System seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss und sich it-jobs24.com nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen des Computervirus schützen konnte.

6. Einige Funktionen sind kostenpflichtig und können nur bei Abschluss einer Premium- Mitgliedschaft genutzt werden.

7. Projektanbieter dürfen zur Freelancer Suche bzw. zur Einstellung von Projektangeboten nicht mehrere aktive Accounts besitzen. Mehrere aktive Accounts liegen auch dann vor, wenn Personen oder Unternehmen, an denen der Projektanbieter direkt oder indirekt beteiligt ist oder die in seinem Alleineigentum stehen, neben diesem über einen eigenen Account verfügen.

8. it-jobs24.com behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. it-jobs24.com ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem zumutbaren Umfang zu verringern.

9. Soweit it-jobs24.com kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.

10. Die Einstellung und Modifikationen kostenloser Dienste und Leistungen führt vorbehaltlich der Bestimmungen in §6 nicht zu einem Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers.

§3 Inhalt der Informationsdienste

1. it-jobs24.com behält sich bezüglich der Gestaltung, des Inhalts und der Form der Informationsdienste redaktionelle Freiheit vor. Insbesondere im Interesse der Aktualität der Informationen oder bei einer allgemeinen Änderung des Informationsbedarfes ist it-jobs24.com berechtigt, Form und Inhalt der Informationsdienste zu ändern. Diese Änderung darf nicht zu Lasten des vertraglichen Umfangs und der mit der Vergütung bezahlten Dienste geschehen. Aus den oben genannten Gründen kann it-jobs24.com insbesondere auch die Art der mit den Informationsdiensten verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten und Datenbanken ändern.

2. Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die it-jobs24.com von Projektanbietern und Freelancern bezieht, oder die von diesen in das Informationssystem eingegeben wurden, it-jobs24.com nicht zurechenbar sind und von it-jobs24.com auch nicht überprüft werden.

3. Der Nutzer bestätigt, dass an Teilen der Dienste Schutzrechte bestehen können. Der Nutzer verpflichtet sich, in den Informationsdiensten enthaltene Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen und die gegebenen Vorschriften der Schutzrechtsinhaber für die Verwendung der Informationen einzuhalten. Der Nutzer erkennt an, dass Projektanbieter oder Freelancer ihn von dem Empfang der Informationen ausschließen können.

4. Der Nutzer stimmt ausdrücklich einer Weiterverarbeitung seiner Daten, insbesondere Angaben zu den vom Nutzer gesuchten Informationen und von ihm zu vermittelnden Projekten, beziehungsweise Angaben zu seinem Profil, sowie deren Weiterleitung zu.

§4 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von it-jobs24.com sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

  • a. dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
  • b. die Zugriffsmöglichkeit auf die it-jobs24.com Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
  • c. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an it-jobs24.com Diensten erforderlich sein sollten;
  • d. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
  • e. it-jobs24.com erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
  • f. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

2. Adressänderungen des Nutzers sind it-jobs24.com unverzüglich mitzuteilen. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen, zu denen it-jobs24.com nach dem zwischen ihr und dem Nutzer geschlossenen Vertrag verpflichtet ist, sind nicht von it-jobs24.com zu vertreten, wenn sie auf einer verspäteten Mitteilung über die geänderte Adresse eines Nutzers beruhen.

3. Verstößt der Nutzer gegen die in § 4 Absatz 1 genannten Pflichten, ist it-jobs24.com berechtigt, das Vertragsverhältnis vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4. Der Nutzer ist für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die notwendig sind, um die Dienste zu empfangen, selbst verantwortlich. Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, it-jobs24.com den Schaden zu ersetzen, der it-jobs24.com daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die in den abgeschlossenen Verträgen über den Bezug der Dienste bezeichneten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.

5. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, die Dienste und die darin enthaltenen Informationen nur innerhalb seines Vertrages und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder eine Verwendung dafür zu gestatten.

6. Projektanbietern ist es insbesondere nicht gestattet, Freelancern Leistungen anzubieten, welche zu den Diensten der it-jobs24.com in Konkurrenz stehen, insbesondere aber nicht ausschließlich das Angebot zur Aufnahme in die eigene Datenbank sowie über die zukünftige Zusendung von Projektangeboten direkt durch den Projektanbieter.

7. Nachrichten an Freelancer müssen personalisiert sein und einen klaren Bezug zum Profil des Freelancers enthalten.

8. Massen-Nachrichten, Multilevel Marketing (MLM), das Versenden von Spam-Nachrichten sowie vergleichbare Aktivitäten sind ausdrücklich untersagt.

§5 Externe Links

Das it-jobs24.com Portal enthält Links zu Webseiten, die von anderen Anbietern betrieben werden. it-jobs24.com kontrolliert solche Webseiten, sofern die Linkeinbindung durch it-jobs24.com selbst vorgenommen wurde, bei Aufnahme des Links, und ist für geänderte Inhalte nicht verantwortlich. Links, die von Nutzern der Plattform erstellt werden, können lediglich stichprobenartig kontrolliert werden. Aus diesen Gründen distanziert sich it-jobs24.com ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf der Plattform angebrachten Links und eingebundenen Frames.

§6 Gewährleistung

1. it-jobs24.com wird alles unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Dienste sicherzustellen.

2. it-jobs24.com übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die in den Informationsdiensten enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind.

3. Weitergehende Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, die Bestimmungen in § 7 bleiben unberührt.

§7 Haftung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber it-jobs24.com wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) oder wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns vorliegen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet it-jobs24.com nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. it-jobs24.com haftet weder für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der über die Dienste übermittelten Informationen und fremden Inhalte noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind und schuldet insbesondere keinen Vermittlungserfolg.

4. it-jobs24.com haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider und Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.

5. it-jobs24.com haftet nicht für den Missbrauch der Informationsdienste durch andere Nutzer. Der Nutzer stellt it-jobs24.com von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung der Informationsdienste an die Nutzer oder die Verwendung der Informationsdienste durch die Nutzer ergeben, sofern diese Ansprüche nicht auf einer Verletzungshandlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der it-jobs24.com beruhen.

6. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist die Haftung bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von it-jobs24.com Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch it-jobs24.com nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf EUR 50,00 beschränkt. Die Bestimmungen in §7 Abs. 1 und 2 bleiben hiervon unberührt

7. it-jobs24.com haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund von fehlender oder unrichtiger Informationen durch die Informationsdienste von it-jobs24.com eingetreten sind.

8. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die it-jobs24.com und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der it-jobs24.com-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt. Er ist insbesondere verpflichtet, nach Abgabe einer Störungsmeldung gem. § 4 Ziff. 1. e. it-jobs24.com die durch Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.

9. Bei Verstößen gegen die Verbotsnorm in § 4 Ziff. 8 ist it-jobs24.com berechtigt, von dem Nutzer Schadensersatz in Höhe des ihr entstandenen Schadens und zur Deckung der erforderlichen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung zu fordern.

§8 Zahlungsbedingungen

1. Die vereinbarte Vergütung entsprechend der jeweils allgemein gültigen Preisliste ist nach Wahl des Nutzers im Zahlungsintervall jeweils monatlich, quartalsweise, halbjährlich, jährlich oder 2 Jahre nach Rechnungsstellung im Voraus fällig.

2. Der Nutzer hat daneben auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte Nutzung der Dienste von it-jobs24.com durch Dritte entstanden sind.

3. Die vereinbarte Vergütung zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer ist fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer it-jobs24.com die entstandenen pauschalierten Kosten in Höhe von 10,00 € zu erstatten.

4. Behauptet der Nutzer, dass die ihm berechnete Vergütung nicht von ihm oder Dritten verursacht worden ist, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

5. In den hier genannten Vergütungen für Informationsdienste von it-jobs24.com sind die Kosten für die Nutzung von Telefonleistungen und Datennetzen sowie sonstige Leistungen der Datenübertragungsmedien als auch die etwaigen Kosten für weitere Gebühren oder Leistungen von Fremdanbietern, wie den Internetprovidern oder Netzbetreibern wie bspw. der Deutschen Telekom AG, nicht enthalten.

6. it-jobs24.com kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Anzeige die Vergütung für die nutzerbezogenen Informationsdienste in einem marktüblichen Umfang erhöhen.

7. Der Nutzer ist damit einverstanden, soweit erforderlich, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.

§9 Zahlungsverzug

1. Kommt der Nutzer mit der Bezahlung des Entgeltes in Verzug, ist it-jobs24.com berechtigt,den Zugang zu sperren, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass it-jobs24.com eine höhere Zinslast nachweist, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt it-jobs24.com vorbehalten.

§10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Störungen oder eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen und Gateways der Internetprovider oder Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom AG hat it-jobs24.com auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen it-jobs24.com, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

2. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von it-jobs24.com liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung. Im übrigen werden Ausfallzeiten durch Laufzeitverlängerung ausgeglichen. Eine Haftung gem. §7 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.

3. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist nur möglich, wenn dessen Forderungen gegen it-jobs24.com unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt werden. Jegliche Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.

4. Unberührt weitergehender Ansprüche ist it-jobs24.com dazu berechtigt, die Übermittlung der Informationsdienste oder eines Teiles davon an den Nutzer einzustellen, ohne dass dadurch die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers aufgehoben werden, wenn der Nutzer wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Hinblick auf die Nutzung der Informationsdienste verletzt. Dies schließt auch Verpflichtungen aus § 11 ein. it-jobs24.com wird dem Nutzer den Empfang der Informationsdienste wieder ermöglichen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten sichergestellt ist.

§11 Nutzung durch Dritte

1. Der Nutzer ist über den gemäß § 4 Absatz 5 gewährten Umfang nicht berechtigt, die Informationen der Dienste insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dritte im oben genannten Sinne sind auch solche Personen oder Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist oder die in seinem Alleineigentum stehen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Nutzer vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche den durch den Dritten erzielten Nutzungswert it-jobs24.com zu erstatten.

2. Der Nutzer versichert, mit den von ihm bezogenen Informationen weder zu handeln, noch sie gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten und dies auch Dritten nicht zu gestatten.

3. Wird die Nutzung durch Dritte aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung durch it-jobs24.com gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers gegenüber it-jobs24.com.

4. Bei Pflichtverstößen gemäß § 11 Absätze 1 bis 3 ist it-jobs24.com zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt.

§12 Vertragsfrist und Vertragsbeendigung

1. Der Vertrag für den Bezug der Informationsdienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von einem Monat vor Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag erneut um seine Vertragslaufzeit, längstens jedoch um 24 Monate. Bei der monatlichen Zahlungsweise verringert sich die Kündigungsfrist auf 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit.

2. Die Kündigung kann von beiden Parteien erfolgen und bedarf der echten Schriftform oder der Nutzung des Online-Kündigungsformulars. Eine Kündigung per E-Mail ist unwirksam.

3. it-jobs24.com ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne dass sich daraus Rechte des Nutzers ergeben können zu kündigen, falls der Nutzer wesentliche Vertragspflichten, insbesondere die in § 11 beschriebenen Verpflichtungen oder seine Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach § 8 verletzt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer sonstige vertragliche Verpflichtungen, insbesondere die in § 4 genannten Pflichten, verletzt. it-jobs24.com ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Nutzer durch seine Teilnahme am Empfang der Informationsdienste Störungen in der Datenbank oder den Informationsträgern bei it-jobs24.com hervorruft.

4. Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten it-jobs24.com bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.

5. Bereits gezahlte Gebühren werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet.

6. Der Benutzer kann seine Kündigung jederzeit aufheben (Funktion Kündigung aufheben über das System). Die vorher gestellte Kündigung gilt dann als nicht gestellt.

§13 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die an it-jobs24.com unterbreiteten Informationen, insbesondere Angaben zu seinem Profil, als nicht vertraulich.

§14 Gerichtsstand

Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts und alle anderen Nutzer, die eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist Gerichtsstand für alle mit it-jobs24.com abgeschlossenen Verträge Nürnberg.

§15 Schlussbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit it-jobs24.com. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Keine Partei darf die ihr nach diesem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten.

3. Deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts gilt als vereinbart.

§ 16 Anschrift

 

it-jobs24.com GmbH

Ahrenloher Str. 48

25436 Tornesch

Deutschland

Tel.: +49 4122 966 98 68
E-Mail: support@it-jobs24.com

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Jan-Hendrik Kummert

Amtsgericht: Pinneberg
Firmensitz: Tornesch
USt.ID: DE283261862